Straßenkampf und Elitenspaltung

In den vergangenen Wochen ist die Protestbewegung in Iran trotz massiver Repression weiter gegangen. Nach dem historischen Aufstand am 20. Juni hatten die Revolutionsgarden, Sepahe Pasdaran, erklärt, die Proteste binnen einer Woche zu beenden. In Tehran waren 40.000 Sicherheitskräfte stationiert, die jede auch so kleine Ansammlung mit massiver Gewalt angriffen. Nach über Hundert Toten und tausenden Verhafteten in diesen Tagen brachen die Straßenproteste ab, und verlagerte sich auf den Dächern, wo nachts unzählige Menschen Parolen riefen. Am 9. Juli, der Gedenktag der Studentenunruhen vor Zehn Jahren, flammten die Straßenproteste wieder auf. Es waren sehr viele auf der Strasse, um der Uni formierte sich sogar ein Demonstrationszug. Am letzten Freitag geschah dann etwas sehr unvorstellbares: Der Freitagsgebet, der traditionelle Treffpunkt fanatischer Regimeanhänger in der Tehraner Universität wurde der Ausgangspunkt von riesigen Protesten. Hier sprach Rafsandjani, der graue Emminenz und Nummer 2. in der islamischen Republik. Die Oppositionspolitiker hatten ihr kommen angekündigt, und hundertausende Andere kamen, vielleicht waren es zwei Millionen, um bis in den Abend zu demonstrierten und sich in Straßenschlachten mit den Sicherheitskräften zu begeben. Das Tränengas gegen die Demonstranten erreichte die Betenden auf dem Universitätsgelände und der Oppositionspolitiker Karrubi wurde tätlich von den paramilitärischen Regimetreuen Basidj angegriffen. Bis heute werden jeden Tag von kleineren Demonstrationen, nächtlichen Versammlungen und Straßenschlachten berichtet. In den anderen Großstädten ist es zwar noch relativ ruhig, aber die ersten größeren Versammlungen wurden auch aus Mashhad berichtet.
Das Fortschreiten der Protestbewegung wird von einem immer tieferen Streit innerhalb der Eliten begleitet. Der Oppositionspolitiker Chatami, der moderateste und ängstlichste in diesem Lager forderte ein Referendum über den Ausgang der Wahlen – ein geradezu ketzerische Maßnahme. In seiner mit Spannung erwarteten ersten großen Rede sprach sich Rafsandjani zwar indirekt aber deutlich gegen Khamenei und Ahmadinejschad aus. Solch einen offenen Riss zwischen ihm und den obersten Führer der Republik hat es noch nie gegeben. Daraufhin wurde er von seinem Stellvertreter im Experten-Kongress Mohammand Yazdi scharf angegriffen. Der Sprecher des Freitagsgebets im Ghom, das religiöse Zentrum im Iran, ein strammer Konservativer, trat aus Protest gegen die Regierungspolitik zurück. In einer offenen Erklärung wurde er von 20 Vorbetern unterstützt.
Wie eine Bombe schlug dann die Hauptpersonalie Ahmadioneschads ein: Die Ernennung von Esfandiar Moshai zu seinem zu seinem Stellvertreter. Diese Geschichte ist hoch pikant. Denn er ist mit Ahmadinneschad verwandt, deren Kinder sind verheiratet. Er war als Zuständiger für Tourismus und Archäologie in der letzten Regierung bereits stark unter Kritik. Unter anderem hatte er das israelische Volk als Freund des Irans erklärt und gegen die strenge Auslegung des Islams die Legitimität von mehreren Religionen auf der Welt bekräftigt. Seine Beförderung nun zum Stellvertreter hat die gesamte Rechte des Landes aufgebracht. Die paramilitärische Basidj der Tehraner Universität forderte seine Entlassung und drohte, ihn zur Not physisch zu entfernen. Sogar Khamenei schaltete sich ein. Doch Ahmadineschad bleibt hart und bezeichnete ihn noch am Mittwoch als einen Segen. Dieser Zug Ahmadineschads ist kaum zu erklären, es ist eine Kriegserklärung an die religiöse Rechte und zeugt vom Größenwahn. Dieser tiefe Riss innerhalb des rechten Randes des Regimes destabilisiert weiterhin deren Grundgerüst, insbesondere die Moral der religiösen Fanatiker in den Repressionsapparaten und Paramilitärs. Am Donnerstag kam es dann zu einem Eklat im Kabinett, als Moshai die Sitzung leiten sollte, worauf hin alle anderen den Raum verließen.